08.01.2019

Grünen-Anfrage: Keine zeitnahe Linderung der Personalnot bei der Bundespolizei

PRESSEDIENST
08.01.2019

Grünen-Anfrage: Keine zeitnahe Linderung der Personalnot bei der Bundespolizei

Tressel: Bundespolizei im Saarland braucht schnell Entlastung

Bei der von Innenminister Bouillon im Rahmen des letzten Seehofer-Besuchs groß angekündigten Verstärkung der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugbeamte handelt es sich offenbar lediglich um einen Zwischenstand von „nicht abgeschlossenen Überlegungen“. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des saarländischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor. Der Grünen-Politiker wirft Seehofer und Innenminister Bouillon deshalb vor, groß anzukündigen, aber nicht zu liefern. Entweder sei Bouillon auf ein leeres Seehofer-Versprechen hereingefallen oder habe mal schnell vage Absichtserklärungen zu Fakten umgedeutet. Eine zeitnahe Linderung der Personalnot sei jedenfalls nicht in Sicht.

„Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums handelt sich bei dem von Saar-Innenminister Bouillon Ende Oktober im Rahmen des Seehofer-Besuchs groß angekündigten Verstärkung der Bundespolizei im Saarland um mindestens 50 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten lediglich um einen Zwischenstand von noch nicht abgeschlossenen Überlegungen zur Verwendung neuer Bundespolizeistellen, die schrittweise bis zum Haushaltsjahr 2021 geschaffen werden sollen. Die Überlegungen dazu hätten auch bis Ende 2018 offenbar noch keine Detailgenauigkeit für das Saarland erreicht“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Vor diesem Hintergrund sei es völlig illusorisch, dass zeitnah die ersten der 50 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst im Saarland anträten und zu einer signifikanten Entlastung führen. Tressel: „Das Bundesinnenministerium wirkt völlig planlos. Das Versprechen von Innenminister Bouillon, dass die Bundespolizei bereits ab Januar sukzessive verstärkt werde, entpuppt sich offenbar als Luftnummer.“ Dabei sei es dringend geboten, die Bundespolizei schnellstmöglich zu verstärken. „Der Personalschlüssel ist zu knapp bemessen, zahlreiche Planstellen unbesetzt und der Krankenstand hoch. Die Beamtinnen und Beamten sind daher kaum noch in der Lage, ihre Aufgaben an der Grenze, an den Bahnhöfen oder am Flughafen zu erfüllen. Eine tröpfelnde Verstärkung kann noch nicht mal die gröbsten Fehlbedarfe decken.“

Der Grünen-Politiker macht deutlich, dass endlich gehandelt werden müsse. Tressel: „Innenminister Bouillon darf sich nicht länger hinhalten lassen, sondern muss bei Seehofer intervenieren. Je länger der Stellenaufbau dauert, desto länger leidet auch die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei, die zudem immer neue Aufgaben aufgeladen bekommt. Zu leiden haben aber auch die Beamtinnen und Beamte, die die Personalnot tagtäglich ausbaden müssen.“ Zugleich dürfe nicht vergessen werden, dass bereits heute viele Stellen unbesetzt seien. Dies sei untragbar. „Die Bundespolizeiinspektion Bexbach muss nun schnellstens auf ihre Sollstärke von 295 Dienstposten gebracht werden. Auch müssen Abordnungen ab sofort unterbleiben.“

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