06.02.2019

Grünen-Anfrage: Land hat Wildkatze bei B423-Planung nicht berücksichtigt

Tressel: Verkehrsministerin Rehlinger muss für umfassende Transparenz sorgen

 

Obwohl der Landesregierung das Vorkommen der Wildkatze in den Wäldern um das Planungsgebiet für die B423neu bekannt war, hat diese die Kosten für Schutzmaßnahmen bei der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan offenbar nicht berücksichtigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des saarländischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor. Der Grünen-Politiker wirft der Landesregierung vor, diese wolle ohne Rücksicht auf Umwelt, Natur- und Tierschutz die höchst umstrittene Umgehungsstraße durchpeitschen. Notwendig sei nun umfassende Aufklärung und Transparenz.

 

„Das Bundesverkehrsministerium macht deutlich: Kosten für Maßnahmen zum Schutz der Wildkatze hat die Landesregierung im Rahmen der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt. Dabei ist das Vorkommen der Wildkatze in den großen Waldgebieten rund um die neue Umgehungsstraße lange bekannt. Für den Kirkeler Wald und den Vierherrenwald lagen Nachweise vor. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man beim Land diesen Umstand geflissentlich ignoriert hat, um ein umstrittenes Projekt nicht zu gefährden“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen. Entscheidungserhebliche Faktoren seien somit nicht beachtet worden.

 

Der Grünen-Politiker drängt nun auf umfassende Aufklärung. Tressel: „Während die Landesregierung einerseits die Wiederinbetriebnahme der parallel verlaufenden Bahnstrecke jahrelang verschleppt, will sie andererseits die Umgehungsstraße auf Biegen und Brechen ohne Rücksicht auf Umwelt- und Naturschutz durchpeitschen. Verkehrsministerin Rehlinger muss nun unverzüglich alle Fakten auf den Tisch legen und für umfassende Transparenz sorgen. Am Schutz der Wildkatze als streng geschützte Art darf es keine Abstriche geben. Und: Das Land muss offenlegen, warum niemand in der Projektierung der Straße die offensichtlich naheliegende Wildkatzenpopulation untersucht hat. Die persönliche Verantwortung für dieses Versäumnis muss geklärt werden!“

Hier finden Sie die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf die Schriftliche Frage von Markus Tressel MdB.