Fördermittel 27.06.2018

Hochwasserschutz: Saarland muss sich stärker um Bundesmittel bemühen

Tressel: Land profitierte bisher nicht von millionenschwerem Hochwasser-Programm des Bundes

Das Saarland hat bisher keine Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms und des Sonderrahmenplans "Präventiver Hochwasserschutz" angemeldet bzw. durchgeführt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (.pdf) auf eine Anfrage des saarländischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel in Folge der jüngsten Hochwasserereignisse im Saarland hervor. Der Grünen-Politiker hat Umweltminister Jost vorgeworfen, sich nicht entschieden genug auf Bundesebene für die Aufnahme der Region ins Nationale Hochwasserschutzprogramm eingesetzt zu haben. Das Land hätte in den vergangenen Jahren dringend Bundesmittel benötigt, um auch überregional wirkende Hochwasserschutzmaßnahmen an Saar, Blies und ihren Nebengewässern ergreifen zu können.

Unter Beteiligung des Saarlandes hat im Sommer 2013 eine Sonderumweltministerkonferenz in Folge größerer Hochwasserereignisse in Deutschland die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms in die Wege geleitet, das durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) erarbeitet und im Herbst 2014 in der Umweltministerkonferenz beschlossen wurde. Zur Umsetzung des Programms hat der Bund einen Sonderrahmenplan "Präventiver Hochwasserschutz" aufgelegt. Auch für das laufende Jahr stellt der Bund den Ländern wieder 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Programm werden u.a. überregionale Maßnahmen zur Gewinnung von Retentionsflächen, wie die Schaffung von Hochwasserrückhaltebecken und -poldern gefördert.

Der Grünen-Politiker hat Umweltminister Jost vorgeworfen, sich bei seinen Amtskollegen nicht entschieden genug für die Interessen des Saarlandes eingesetzt zu haben. Tressel: "Gerade das finanzschwache Saarland benötigt Bundesmittel, um dringend notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen finanziell stemmen zu können. Wie nun bekannt geworden ist, hat das saarländische Umweltministerium im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogramms bzw. des Sonderrahmenplans "Präventiver Hochwasserschutz" weder Hochwasserschutzmaßnahmen angemeldet, geschweige denn durchgeführt. Damit entgeht dem Saarland eine mögliche Bundesförderung in Millionenhöhe für einen besseren vorsorgenden Hochwasserschutz."

Das Umweltministerium hätte von Anfang an darauf drängen müssen, dass auch Hochwasserschutzmaßnahmen im Saarland durch die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser zu identifizieren und priorisieren seien. Tressel: "Vorsorgender Hochwasserschutz an Saar, Blies und ihren Nebengewässern hilft nicht nur den Menschen im Saarland, sondern trägt auch mit dazu bei, gefährlichen Hochwasserlagen an Mosel und Rhein die Spitze zu nehmen."

Der Grünen-Politiker hat Umweltminister Jost aufgefordert, bei der nächsten Umweltministerkonferenz das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. "Das Nationale Hochwasserschutzprogramm muss breiter aufgestellt werden, so dass dieses auch dem Hochwasserschutz im Saarland zu Gute kommt. Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass es riesigen Nachholbedarf gibt, den das Land wohl nicht alleine stemmen kann."

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