24.10.2019

Hochwasservorsorge: Grüne für Schutzmaßnahmen-Fonds

Tressel: Kommunen beim Hochwasser- und Starkregenschutz unterstützen

Nachdem St. Wendel als erste saarländische Kommune die Erstellung eines Vorsorgekonzepts, das Starkregen- und Hochwasservorsorge miteinander verbindet, in Angriff genommen hat, fordern die Saar-Grünen einen Schutzmaßnahmen-Fonds des Landes für die Kommunen. Lediglich Vorsorgekonzepte zu fördern, so Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel, bringe wenig, wenn die darin ausgearbeiteten Schutzmaßnahmen dann aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden könnten.

„Gefahrenkarten auszuarbeiten und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, um vor Hochwasser und Starkregen vorzusorgen, ist wichtig. Ein Maßnahmenkatalog hilft aber nicht, wenn er aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass Umweltminister Jost nicht nur die Erstellung des Vorsorgekonzepts tatkräftig fördert, sondern auch die Umsetzung der Schutzmaßnahmen. Viele Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, diese auf sie zukommenden Ausgaben zu stemmen. Gerade kleinere Gemeinden sind auch personell überfordert, weil sie nicht über ausreichend Fachkräfte in den Rathäusern verfügen“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.

Der Grünen-Politiker fordert die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Umsetzung nicht alleine zu lassen. Tressel: „Hochwasserschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir brauchen daher einen Schutzmaßnahmen-Fonds sowie eine Task-Force zur fachlichen Unterstützung, gerade im Hinblick auf die Bauleitplanung und die Planung von technischen Schutzmaßnahmen.“ Zugleich müsse das Land den Kommunen aber auch klare Vorgaben machen, damit sich Fehler der Vergangenheit nicht wiederholten. „Baumaßnahmen in Überschwemmungsgebieten darf es zukünftig nicht mehr geben. Insgesamt brauchen wir wieder mehr Überschwemmungsflächen. Hier muss dringend was passieren, wenn man Hochwasserschutz ernst nimmt.“

 

Kontakt im Wahlkreis

Adriano Pitillo
Eisenbahnstr. 39
66117 Saarbrücken
Telefon: 0681- 976 17 60 40
Fax: 0681- 976 17 60 70

markus.tressel.wk@bundestag.de