14.03.2019

Rückgang der Petitionen: Tressel für bürgernahes und digitales Petitionsrecht

Öffentliche Petitionen zum Mitzeichnen auf der Landtags-Website ermöglichen – Rechte der Petentinnen und Petenten von Massenpetitionen maßgeblich stärken

Als Reaktion auf den Rückgang der Landtags-Petitionen drängt der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel auf eine Reform des verstaubten Petitionsrechts zum Saar-Landtag nach dem Vorbild des Deutschen Bundestags. Der Landtag müsse die Chancen der Digitalisierung konsequenter nutzen, die Beteiligungsrechte der Menschen stärken und folglich ein modernes und zeitgemäßes Petitionsrecht auf den Weg bringen. Der Grünen-Politiker fordert öffentliche Online-Petitionen, die auf der Landtags-Website mitgezeichnet werden können sowie mehr Rechte für Petentinnen und Petenten von Massenpetitionen.

„Der Bundestag und viele Landtage haben ihr Petitionsrecht in den vergangenen Jahren modernisiert, digitalisiert und damit insgesamt bürgernäher und demokratischer ausgestaltet. Der saarländische Landtag hinkt dieser Entwicklung meilenweit hinterher. Seit der Einführung der Online-Petition vor vielen Jahren herrscht einfach nur Stillstand. Niemand braucht sich zu wundern, dass die Anzahl der Petitionen zurückgeht, wenn man im Saarland die Chancen der Digitalisierung lediglich ansatzweise nutzt“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen. Ein starkes Petitionsrecht mache die vielfältigen Erfahrungen und Kenntnisse der Menschen für die Politik nutzbar. Zudem stärke es durch mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie.

Das verstaubte Petitionsrecht müsse insbesondere für junge Menschen wieder attraktiver werden. Tressel: „Wir brauchen auch im Saarland endlich die Möglichkeit öffentlicher Petitionen, die dann auf der Landtags-Website von den Bürgerinnen und Bürgern online mitgezeichnet werden können." Folglich müsse es dann auch einen Unterschied machen, ob nur Einzelne oder sehr viele Menschen eine Petition einreichen bzw. auf der Website entsprechend unterstützen. „Zeichnen viele eine Petition mit, muss es zukünftig eine öffentliche Anhörung geben. Petentinnen und Petenten brauchen dann auch explizite Rechte, wie beispielsweise Sachverständigenanhörungen erwirken oder Ortstermine verlangen zu können."

Der Grünen-Politiker fordert aber auch mehr Rechte für den Eingabeausschuss des Landtages, der sich mit den Petitionen befasst. Tressel: „Der Ausschuss braucht wie bei anderen Landtagen auch das Recht, sich vollumfänglich zu informieren, beispielsweise durch ein Zutrittsrecht zu allen öffentlichen Einrichtungen.“ Grundsätzlich brauche es darüberhinaus auch mehr Legitimität und Transparenz. „Ausschussberatungen sollten künftig öffentlich stattfinden, sofern keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Auch sollten Petitionsakten für interessierte Bürger und Journalisten grundsätzlich zugänglich sein. Öffentliche Petitionen mit einer sehr hohen Mitzeichnungsquote gehören nicht nur in den Ausschuss, sondern künftig auch ins Plenum.“

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