30.09.2019

Saarland braucht zukunftsfähige Industriestrategie

Tressel fordert Transfomationsmittel auch vom Bund

Vor dem Hintergrund des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts insbesondere durch Produktions- und Absatzeinbußen der Automobilindustrie im Saarland, drängt der Bundestagsabgeordnete und Saar-Grünen-Chef Markus Tressel auf einen Kurswechsel in der saarländischen Wirtschaftspolitik. Ziel müsse der langfristige Erhalt von hochwertigen Industriearbeitsplätzen sein. Die Landesregierung habe es jahrelang versäumt, die Saar-Wirtschaft zu diversifizieren und so auf die Herausforderungen der Zeit vorzubereiten. Mit ihrer Strategie des „Weiter so“ habe sie den Standort nicht zukunftsfest gemacht. Notwendig seien mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine klare Strategie, in welchen Industriezweigen man langfristig erfolgreich sein könne. Tressel fordert Regionale Transformationsmittel für besonders vom Strukturwandel betroffene Länder wie das Saarland.

„Laut Statistischem Amt führten insbesondere Produktions- und Absatzeinbußen in der Automobilindustrie zum Rückgang. Dies macht mehr als deutlich, wie wichtig eine zukunftsgerichtete Industriestrategie für das Saarland ist. Die Strategie eines „Weiter so“ wird nicht ausreichen. Die EU-Kommission schätzt, dass durch die Ansiedlung von Batteriezellenproduktion europaweit bis zu drei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen könnten. Um einen Anteil daran muss sich die Landesregierung endlich aktiv bemühen! Und das ist nur ein möglicher Bereich, den man stärker in den Fokus nehmen muss“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Grünen-Landeschef.

Die Landesregierung habe zu lange das Gegenteil getan. Tressel: „Nun rächt sich, dass CDU und SPD im Saarland jahrelang die ökologische Modernisierung der Automobilindustrie versäumten und stattdessen ausschließlich auf den Verbrennungsmotor gesetzt haben. Die hohe Automotive- und Energiekompetenz des Landes muss endlich zielgerichtet für die Transformation des Standortes genutzt werden. Hier muss auch die Bundesregierung etwa ihre Forschungsmittel für Batteriezellen der nächsten Generation erhöhen, damit die damit einhergehende Wertschöpfung im Land gehalten werden kann. Auch hier muss das Saarland um einen Anteil kämpfen.“

Tressel fordert auch Unterstützung vom Bund bei der Umgestaltung. Die Stahlindustrie brauche ebenso Hilfe wie andere Branchen, die zur Ökologisierung der Wirtschaft beitragen: „Eine klimafreundliche, innovative und wettbewerbsfähige Stahlindustrie ist unverzichtbar für die ökologische Modernisierung der gesamten Industrie. Wir brauchen intelligente Stahlprodukte um die großen Herausforderungen zu bewältigen. Durch den Einsatz von grünem Wasserstoff werden klimafreundlichere Hochöfen in der Stahlindustrie und klimaneutrale Industrieparks möglich. Das muss auch finanziell gefördert werden.“ Dringend notwendig sei aber auch eine Stärkung der Investitionstätigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, die sich aus eigener Kraft nicht auf den Weg hin zu einer Ökologisierung ihrer Produkte und Produktionsprozesse machen können. Hier, so Tressel, müsse über Transformationsmittel etwa über eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nachgedacht werden.

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