27.06.2019

Sozialwohnungen: Landesregierung muss dringend gegensteuern

Tressel schlägt Maßnahmenbündel für mehr und bedarfsgerechten sozialen Wohnraum vor

Als Reaktion auf den massiven Rückgang der Sozialwohnungen im Saarland erwartet der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel von der Landesregierung konkrete Maßnahmen, um mehr und vor allem auch bedarfsgerechten sozialen Wohnraum im Saarland zu schaffen. Tressel warf der Landesregierung vor, sich regelrecht zu drücken, wenn es darum geht, Menschen bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Der Handlungsbedarf sei offensichtlich und verstärke sich noch durch den demographischen Wandel. Zudem zweckentfremde die Saar-Groko Wohnungsbaumittel für die Förderung von Eigenheimen.

„Der massive Rückgang der Sozialwohnungen im Saarland seit dem Jahr 2005 ist höchst alarmierend. Denn zugleich stiegen die Mieten auch im Saarland deutlich und dies nicht nur in den Städten, sondern sogar im ländlichen Nordsaarland. Immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten und sind gezwungen aus ihrem vertrauten Umfeld wegzuziehen bzw. ihren Lebensstandard deshalb unter die Armutsschwelle zu senken“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Die Landesregierung dürfe sich nicht weiter um den sozialen Wohnungsbau drücken. Tressel: „Während immer mehr Menschen von hohen Mieten betroffen sind, verkennt Bauminister Bouillon nachwievor den dringenden Handlungsbedarf. Offenbar besitzt sein Ministerium noch nicht einmal einen Überblick, wieviele Sozialwohnungen benötigt werden. Alleine durch den demographischen Wandel, der mit steigender Altersarmut einhergeht, brauchen wir mehr und vor allem auch für Pflegebedürftige bedarfsgerechte Wohnungen. Wer jetzt nicht handelt, Fördermillionen jahrelang vor sich herschiebt oder für Eigenheimförderung zweckentfremdet, handelt unverantwortlich.“

Der Grünen-Politiker fordert ein Maßnahmenbündel, um die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen deutlich zu erhöhen, aber auch grundsätzlich mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland zu schaffen.

 

Bedarf an Sozialwohnungen ermitteln

Die Landesregierung benötigt einen genauen Überblick darüber, wie viele Sozialwohnungen in welchen Städten und Gemeinden im Saarland benötigt werden. Insbesondere muss auch ermittelt werden, welche Sozialwohnungen nötig sind, beispielsweise im Hinblick auf Barrierefreiheit für eine immer älter werdende Bevölkerung oder im Hinblick auf die Größe für Familien. Offenbar hat das Ministerium Jahre nach Beginn der Debatte noch nicht mal einen Überblick über den Bedarf.

 

Wohnraumfördergesetz erlassen

Auch das Saarland braucht endlich ein Wohnraumfördergesetz, um besser als bisher sozialen und barrierefreien Wohnraum für die Menschen zur Verfügung zu stellen. Belegungsbindungen können gestärkt, Kontrollrechte der Kommunen gestärkt, der Mieterschutz verbessert und Qualitätsstandards eingeführt werden. Zugleich können den Kommunen Satzungsrechte zur eigenen spezifischen Ausgestaltung eingeräumt werden.

 

Wohnraumförderung abrufen und zweckentsprechend verwenden Bundesmittel für die

Wohnraumförderung dürfen zukünftig nicht mehr in den allgemeinen Landeshaushalt fließen bzw. zweckfremd verwendet werden, sondern müssen für den Wohnungsbau verwendet werden. Eigenheimförderung soll über die entsprechenden Programme gefördert werden und nicht zusätzlich über Mittel für sozialen Wohnraum. Zugleich ist sicherzustellen, dass auch alle vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder abgerufen werden. Der soziale Wohnungsbau als kommunale Aufgabe gilt es zu stärken.

 

Zuschussmodell statt Darlehensmodell

Die Landesregierung muss dringend mehr finanzielle Anreize für Unternehmen schaffen, damit diese in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die bisherige Förderpraxis mit Vergabe zinsverbilligter Darlehen hat sich als nicht zielführend erwiesen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer muss auch das Saarland endlich Zuschüsse für die Einrichtung von Sozialwohnungen gewähren.

 

Soziale Wohnraumförderung konzentrieren

Das Land muss beim Zubau von Wohnraum für eine bessere interkommunale Abstimmung sorgen. Notwendig sind bedarfsgerechte Entwicklungskonzepte, die dafür Sorge tragen, dass der soziale Wohnungsbau seinem Ziel auch gerecht wird und dort erfolgt, wo er gebraucht wird. Eine reine Neubauförderung ist diesbezüglich der falsche Weg.