23.04.2019

Strukturhilfe-Aus: Bund bei der regionalen Daseinsvorsorge in die Pflicht nehmen

Tressel: Gemeinschaftsaufgabe könnte Saarland neue Entwicklungsperspektiven eröffnen

Nach dem wohl endgültigen Aus für die Kohlestrukturhilfen drängt der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel darauf, Alternativen für die strukturelle Entwicklung des Saarlandes zu finden. Der Bund müsse in die Pflicht genommen werden, langfristig und geregelt für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen den sich auseinander divergierenden Regionen Sorge zu tragen. Der Grünen-Politiker regt eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge‘ an, bei der sich Bund und Länder die Verantwortung für strukturschwache Gebiete teilen. Das Förderinstrument könne dem Saarland langfristig neue Entwicklungsperspektiven eröffnen.

„Die Zeit, in der die Landesregierung wochenlang einen unverbindlichen Aktenvermerk als Sechser im Lotto verkaufte, ist nun vorbei: Das Saarland steht vor einen Scherbenhaufen. Der Einbruch der Wirtschaftsleistung im Gegensatz zum Bundestrend zeigt in diesen Tagen eindrücklich, wie wichtig Bundeshilfen für das Saarland gewesen wären. Die Landesregierung hat das Ergebnis in großen Teilen mit zu verantworten: Ministerpräsident Hans hat die Verhandlungen viel zu lange schleifen lassen und Wirtschaftsministerin Rehlinger bis heute kein tragfähiges Konzept für die Strukturhilfen vorgelegt. Andere Bundesländer räumen nun die Milliarden ab, während das Saarland mit leeren Händen da steht“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.

Die Landesregierung müsse nun alles daran setzen, Alternativen für die Kohlestrukturhilfen zu finden. Tressel: „Die Lösung kann in einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge liegen, in der sich Bund und Länder ihre Verantwortung zur Entwicklung strukturschwacher Gebiete teilen. Wir brauchen ein Förderinstrument, um die wirtschaftliche Auseinanderentwicklung der Regionen und Kommunen in Deutschland zu stoppen und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dies kann für das Saarland nach dem Strukturhilfe-Aus neue Perspektiven eröffnen. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, den Bund endlich bei der regionalen Daseinsvorsorge mit in die Pflicht zu nehmen.

Tressel hat zur Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge gemeinsam mit Britta Haßelmann MdB ein Konzept vorgelegt, das auch Beschlusslage der Grünen-Bundestagsfraktion ist und sich die Landesregierung zu eigen machen kann.

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