Verkehrspolitik 25.07.2018

Tressel fordert Masterplan Brückensanierung

Als Reaktion auf die Ankündigung des saarländischen Verkehrsministeriums, in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro in die Erneuerung maroder Brücken zu investieren, fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel Verkehrsministerin Rehlinger auf, zügig einen Masterplan Brückensanierung zu erarbeiten. Tressel weiter:

"Mit 200 Millionen Euro in zwei Jahren lässt sich bestenfalls der heutige Zustand erhalten, ein Ende des Sanierungsstaus ist das nicht. Die angekündigten Investitionen entsprechen in etwa der Förderung, die der Bund dem Saarland auch in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hat. Im Jahr 2016 standen dem Saarland beispielsweise 118,7 Millionen Euro Bundesfernstraßenmittel zur Verfügung. Trotzdem hat sich der Zustand der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen im Saarland seitdem weiter verschlechtert.

Die Landesregierung muss endlich die notwendigen Sanierungs-Kapazitäten schaffen und dafür, wo nötig, auch eigenes Geld in die Hand nehmen. Vor allem ein Personalaufwuchs beim Landesbetrieb für Straßenbau ist erforderlich, um die anstehenden Brückensanierungen und -neubauten für die Bundesstraßen, die nach 2021 in der Verantwortung des LfS verbleiben, umsetzen zu können. Ebenso notwendig ist die Beteiligung des Saarlandes bei der Projektmanagementgesellschaft DEGES von Bund und zwölf Ländern, die bei Infrastrukturprojekten die Bauherrenfunktion übernimmt sowie deren Planung und Umsetzung koordiniert.

Die Zeit drängt, denn Angesichts der jahrelangen Planungsvorläufe und des bundesweiten Mangels an Ingenieuren wäre jedes unnötige Zögern fatal. Die Landesregierung darf sich deshalb auch nicht vor dem Start der Infrastrukturgesellschaft des Bundes im Jahr 2021 aus der Planung von Sanierungsprojekten an den Autobahnen verabschieden. Vielmehr muss sie alles tun, um eine reibungslose und verzögerungsfreie Übergabe der entsprechenden Projekte an die neue Infrastrukturgesellschaft zu gewährleisten."

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