08.10.2019

Tressel fordert mehr Dienstposten des Bundes im Saarland

Bund muss Beitrag zur Arbeitsplatzattraktivität des Landes leisten

Der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Dienstposten im Saarland zu schaffen. Das Land habe im Vergleich zu anderen Bundesländern wenige Bundeseinrichtungen wie Ämter, Behörden oder sonstige Dienststellen des Bundes zu verzeichnen. Die Bundesregierung könne mit mehr Bundesbeschäftigten einen Beitrag zur Arbeitsplatzattraktivität des Saarlandes leisten. Tressel erneuerte seine Forderung nach Ansiedlung eines Fort- und Ausbildungszentrums der Bundespolizei in Saarlouis. Die Nähe zu Frankreich prädestiniere das Saarland für eine grenzüberschreitende Ausbildungsstätte.

Tressel, der auch Grünen-Vorsitzender im Saarland ist, sagte dazu: „Seit Jahren schrumpft die Zahl der Bundesbediensteten im Saarland zusammen. Während es 1995 noch 5200 Dienstposten des Bundes gegeben hat, waren es 2015 nur noch 3400. Dabei ist der Bund in der Pflicht seine Personalkapazitäten gleichmäßig über die Bundesländer zu verteilen. Während andere Bundesländer pro Tausend Einwohner 5 Bundesbeschäftigte zählen, sind es im Saarland um die 3,5 Beschäftigte. In der angespannten wirtschaftlichen Situation wäre es für das Saarland ein Segen, wenn der Bund jetzt ein Zeichen setzen und durch Ansiedlung einer Behörde oder ähnlichem in signifikanter Größe Arbeitsplätze schaffen würde.“ Bisher habe man aber bedauerlicherweise auch keine Bemühungen der Landesregierung etwa zur Ansiedelung des neuen Fernstraßen-Bundesamtes im Saarland erkennen können. Dies sei dann nach Leipzig vergeben worden.

Der Grünen-Politiker forderte in diesem Zusammenhang erneut die Ansiedlung eines Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei im Saarland. Durch die Nähe zu Frankreich könnte hier auch eine grenzüberschreitende Ausbildung von Polizeivollzugsbeamten stattfinden. Tressel: „Ein Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei könnte möglicherweise auch in Kooperation mit der Landespolizei einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsplatzattraktivität des Landes leisten. Die saarländische Landesregierung muss in Berlin mit Verweis auf die mangelnde Berücksichtigung des Saarlandes bei Bundesämtern und dergleichen darauf dringen, dass die Ansiedlung einer solchen Polizeischule mit Nachdruck verfolgt wird. Das könnte 450 Dienstposten schaffen und auch jungen Menschen eine Perspektive bei der Bundespolizei geben.“

Tressel hatte bereits 2016 in einer Kleinen Anfrage die Verhältnisse unter den Bundesländern erfragt. 

Kontakt im Wahlkreis

Adriano Pitillo
Eisenbahnstr. 39
66117 Saarbrücken
Telefon: 0681- 976 17 60 40
Fax: 0681- 976 17 60 70

markus.tressel.wk@bundestag.de