Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien

Zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien erklärt Markus Tressel, Grüner Bundestagabgeordneter für das Saarland:

„Ich sage Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien, denn das Mandat ist planlos und kontraproduktiv. Noch nahezu kein Mandat war derart unbestimmt und hat so viele wichtige Fragen unbeantwortet gelassen wie dieses: Welche militärischen Mittel werden von deutscher Seite konkret zur Verfügung gestellt? Was ist mit Assad und welche Rolle spielt Putin? Wie lange soll der Einsatz dauern und wer leitet ihn? Was ist für die Zeit nach dem militärischen Einsatz vorgesehen? Um den IS wirksam zu bekämpfen, brauchen wir auch militärische Antworten und eine politische Gesamtstrategie. Beides kann ich bei diesem Mandat nicht erkennen.

 Es ist unverständlich, warum die Große Koalition das Mandat im Eiltempo durch das Parlament boxen will. Für eine Entscheidung dieser Tragweite sollten wir uns Zeit nehmen. Überhastet auf die Terroranschläge in Paris zu reagieren, halte ich für falsch. Dabei steht für mich die Solidarität mit unserem Nachbarland Frankreich außer Frage. Solidarität ist ein Grundwert in Europa, genau wie Frieden und Freiheit. Diese Grundwerte müssen wir entschlossen, besonnen und souverän verteidigen, zur Not auch militärisch, aber nicht ohne eine schlüssige Gesamtstrategie.“