MH17-Untersuchung 27.04.2015

Bundesregierung spielt mit der Sicherheit der Flugpassagiere

Die Bundesregierung hatte schon vor dem Absturz des Fluges MH17 Erkenntnisse über die Luftabwehrwaffen der Separatisten in der Ukraine – das zeigen aktuelle Recherchen von Süddeutscher Zeitung und ARD und widerlegen damit die Darstellung der Bundesregierung gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Markus Tressel fordert deshalb jetzt Konsequenzen.

 „Die Bundesregierung hat entgegen früherer Behauptungen offenbar doch schon vor dem Absturz von MH17 Informationen gehabt, die eine Gefährdung des zivilen Flugverkehrs nahelegen und hat dennoch nicht die Airlines informiert. Sollte sich das bestätigen, hat sie mit der Sicherheit von zahlreichen Flugpassagieren gespielt.“, so der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Letztes Jahr habe die Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage noch geantwortet, sie habe bis zum Abschuss von MH17 am 17. Juli 2014 keine Erkenntnisse über die Raketenbewaffnung der Separatisten gehabt. Jetzt stelle sich heraus, dass sie schon drei Tage vorher über das Bedrohungspotenzial Bescheid wusste. Tressel: „Neben einer lückenlosen Aufklärung der Fehlinformation des Deutschen Bundestages fordere ich erneut, ein standardisiertes Warnverfahren, damit Luftfahrtunternehmen Sicherheitsinformationen rechtzeitig erhalten. Sonst kann sich eine solche Katastrophe jederzeit über einem anderen Krisenherd wiederholen.“

Am 14. Juli, drei Tage vor dem Absturz von MH17, hatte die Bundesregierung offenbar vom Abschuss eines ukrainischen Transportflugzeugs aus über 6000 Metern Höhe erfahren. Damit musste klar sein, die Separatisten in der Ostukraine über Luftabwehrwaffen mit großer Reichweite verfügen und somit auch zivile Flugzeuge in Gefahr waren. Tressel dazu: „Entweder war die Bundesregierung unfähig, hier die richtigen Schlüsse zu ziehen, oder sie hat es unterlassen, diese Informationen an die Airlines weiterzuleiten und so fahrlässig Menschenleben in Gefahr gebracht.“

Am Tag des Absturzes von MH17 passierten mehr als 80 zivile Passagierflugzeuge den Luftraum über der Ostukraine, darunter auch Flüge der Lufthansa, einer nur 20 Minuten vor MH17.

Weiterführende Links:

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 7-177 vom 29. Juli 2014

Berichte der ARD und der Süddeutschen Zeitung.

Die Ergebnisse des ersten Tourismusgipfels 2011.