Fluggastrechte 05.06.2014

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben


Anlässlich des heutigen Verkehrsministerratstreffen in Brüssel hat der tourismuspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung davor gewarnt, die Fluggastrechte aus dem Blick zu verlieren und sie dazu aufgefordert sich klar und bedingungslos für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus auszusprechen. Die Novellierung der Verordnung sei noch nicht vom Tisch und werde früher oder später wieder auf der Tagesordnung stehen, so Tressel. Deswegen müsse die Bundesregierung jetzt Pflöcke zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher einschlagen. 

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die griechische Ratspräsidentschaft die Novelle der Fluggastrechteverordnung 261/2004 nicht mehr zum Ende bringen wird, und auch die künftige italienische Ratspräsidentschaft  zögere, das Thema in der zweiten Jahreshälfte noch anzufassen. Der Grüne-Bundestagsabgeordnete dazu: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Bundesregierung muss jetzt ihre Positionen nachbessern und im Ministerrat langfristige Allianzen für eine verbraucherfreundliche und qualitativ hochwertige Mobilitätspolitik für alle Verkehrsträger  schmieden." Die Gelegenheit sei durch die Neuwahlen in Europa günstig, so Tressel. "Die Karten werden jetzt neu gemischt." 

Mit dem bestehenden Schutzniveau, entwickelt durch die Rechtsprechung von EuGH und die Instanzgerichte, seien die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und Europa derzeit besser dran, als mit einer Verschlimmbesserung durch die angestrebte neue Verordnung, so Tressel. Der Grünen-Politiker weiter: "In Sachen Rechtsklarheit hat die Bundesregierung allerdings versagt. Hier bleibt es derzeit nachwievor undurchsichtig und die Reisenden haben das Nachsehen."