Fluggastdaten 12.01.2015

Augenwischerei statt mehr Sicherheit

Sicherheitskräfte stärken statt Datenberge ansammeln 

Anlässlich des Vorschlags der EU-Innenminister den Austausch von Fluggastdaten (sog. PNR-Daten) in der EU einzuführen hat Markus Tressel vor Augenwischerei gewarnt und statt dessen effektive Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen gefordert.

Tressel: „Die Übermittlung sog. PNR-Daten verspricht schnelle Sicherheit, wird diesem Versprechen aber nicht gerecht werden. Stattdessen werden weitere Datenberge entstehen, die weder systematisch ausgewertet werden können, noch besondere Sicherheitsinformationen enthalten.“ Der Grünen-Politiker weiter: „Es kommt jetzt darauf an, die Sicherheitsbehörden finanziell zu stärken und die personellen Voraussetzungen für gute polizeiliche Ermittlungsarbeit zu schaffen.“ Die Innenminister der EU seien aufgefordert, die kürzlich durch EU-Prüfer aufgedeckten Sicherheitslücken, z.B. an der Sicherheitskontrolle von Flughäfen, zu schließen statt mit politischen Schnellschüssen auf die Terrorgefahr zu reagieren, so Tressel.