Reiserecht 01.06.2017

Pauschalreiserichtlinie: Den Mittelstand im Blick - Den Verbraucherschutz stärken

Zur heutigen Abstimmung zum Reiserecht  im Deutschen Bundestag erklärt Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

„Auch auf der Zielgerade ist die Reiserechtsnovelle kein Ruhmesblatt für Union und SPD. Zum einen sollen so kontrovers diskutierte Themen wie das Pauschalreiserecht nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Debatte abgestimmt werden und zum anderen ist es absolut unverständlich, warum der Verbraucherschutz an manchen Punkten gegenüber dem bestehenden Recht geschwächt wurde. Mit unserem Antrag im Plenum liegt ein Angebot an die Koalition vor, wenigstens die größten Probleme noch auszuräumen.

Wir lehnen den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. Falls das Gesetz so verabschiedet wird, bedeutet das mehr Bürokratie und eine höhere finanzielle Belastung gerade für unsere Reisebüros. Wir müssen laufend ein Auge auf die Auswirkungen der Gesetzesnovelle haben, um den Reisemarkt in Deutschland und besonders kleine und mittelständische Unternehmen durch rechtzeitiges Gegensteuern vor Schaden zu bewahren.“

Strengere Haftungsregeln des Pauschalreiserechts sollen nach dem Gesetzesentwurf der Koalition weder für Reiseeinzelleistungen wie Ferienhäuser noch für Tagesreisen unter 500 Euro gelten. Sie senkt damit den Verbraucherschutz unter den heute geltenden gesetzlichen Standard. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt heute im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung, um den Verbraucherschutz im Reiserecht zu stärken und Verbraucherinnen und Verbrauchern auch zukünftig zu einem gerechten Interessenausgleich mit der Reisebranche zu verhelfen.