Steuern 21.01.2016

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Tourismusbranche braucht Rechts- und Planungssicherheit

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion wird deutlich, dass die Bundesregierung von einer rechtmäßigen Zahlungspflicht der Reiseunternehmen ausgeht. Zudem wird deutlich, dass die Bundesregierung auf politischem Weg keine Abhilfe schaffen wird. Zu der Kleinen Anfrage zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Übernachtungsleistungen erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

"Für die Tourismusbranche ist die aktuelle Situation höchst unbefriedigend. Herr Gabriel setzt sich für eine Ausnahme für die Reiseveranstalter ein, aber Herr Schäuble ist nicht an einer politischen Klärung der Situation nicht interessiert."

Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 sind Hotelmietaufwendungen von Reiseveranstaltern bei der Ermittlung der Gewerbesteuer anteilig hinzuzurechnen. Die Vollziehung kann zwar ausgesetzt werden, aber nur bis gerichtlich geklärt ist, wie das Gesetz auszulegen ist. Bis eine endgültige Entscheidung getroffen ist werden noch Jahre vergehen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Veranstalter nachzahlen müssen.

"Unter dem Damoklesschwert drohender Nachzahlungen müssen viele Unternehmen Geld auf die Seite legen, das sie teilweise nicht haben. Die Reiseveranstalter brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Lippenbekenntnisse vonseiten der Regierungsparteien helfen nicht weiter. SPD und Union müssen schnellstmöglich intern eine gemeinsame Linie finden, damit die Tourismusbranche weiß, woran sie ist."

Die ganze Antwort der Bundesregierung finden Sie hier.

Die Ergebnisse des ersten Tourismusgipfels 2011.