Gewerbesteuer 10.02.2016

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung: Urteil bringt keine Rechtssicherheit für Reisebranche

Zum Urteil des Finanzgerichts Münster zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Übernachtungsleistungen erklärt Markus Tressel, Tourismuspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

"Die Entscheidung hilft der Reisebranche nicht weiter. Die Richter mussten den Urteilsspruch wegen des schwierigen Sachverhalts zunächst verschieben und jetzt wird sich voraussichtlich ein Gericht einer höheren Instanz der Sache annehmen."

Seit der Unternehmenssteuerreform 2008 sind Hotelmietaufwendungen von Reiseveranstaltern bei der Ermittlung der Gewerbesteuer anteilig hinzuzurechnen. Die Vollziehung kann zwar ausgesetzt werden, aber trotzdem sind von den Reiseveranstaltern Rücklagen zu bilden. Bis ein endgültiges Urteil gefällt ist werden noch Jahre vergehen. Aus einer kleinen Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion geht hervor, dass das Finanzministerium davon ausgeht, dass die Veranstalter nachzahlen müssen. Das Wirtschaftsministerium verspricht hingegen, Abhilfe auf politischem Wege zu schaffen.

"Die Reiseveranstalter brauchen Rechts- und Planungssicherheit. Es kann ihnen nicht zugemutet werden, Rücklagen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu bilden. Die Bundesregierung muss hier ihre internen Streitereien beilegen und sich auf eine gemeinsame Linie einigen."

Die Ergebnisse des ersten Tourismusgipfels 2011.